Stellungnahme zum Haushalt 2011

Stellungnahme der BWG - Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Sinntal für das Jahr 2011

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Haushalt 2011 wieder nicht ausgeglichen werden konnte, er weist einen Fehlbetrag von 739.000 Euro aus. Summiert mit den Fehlbeträgen von 2009 und 2010 ergibt dies eine Summe von insgesamt 3,2 Millionen Euro Verlust. Für 2011 ist der Verlust zwar rund 172.000 Euro weniger als im zu Ende gehenden Jahr 2010, wie sicher ist dies aber?! Alleine die Aussage, dass das Land Hessen wegen des Wegfalls der Grunderwerbssteuerzuweisung eine Kompensationsumlage von den Kommunen verlangen will, und diese rund 100.000 Euro für die Gemeinde Sinntal betragen könnte, zeigt, welche Fragezeichen hinter den Haushaltszahlen stehen !

Bei den Steuereinnahmen ist lediglich bei der Gewerbesteuer eine merkbare erhöhte Einnahme eingerechnet, alle anderen Einnahmepositionen ändern sich nur unmerklich.

Im Kommunalen Finanzausgleich verringert sich die Schlüsselzuweisung um rund 180.000 Euro. Bedingt durch die GERINGERE Steuerkraft der Gemeinde senken sich die Ausgaben bei der Kreis- und Schulumlage, trotzdem beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgabe immer noch 1,3 Millionen Euro zu Ungunsten unserer Gemeinde. Hier kann man nur hoffen, dass nicht auch noch der Main-Kinzig-Kreis im nach hinein seine Hand aufhält und mehr Geld fordert.

Von den Gesetzgebern ob Bund oder Land, wird verlangt, dass die Kommunen ihre Haushalte ausgleichen müssen. Was aber ist die Realität? Es werden Sonderprogramme für Investitionen aufgelegt, man lässt sich dafür feiern, und holt dann das Geld über Kürzungen des KFA oder „Kompensationsumlagen“ von den Kommunen zurück. Über das Konnexitätsprinzip „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!“ haben wir beim Nachtragshaushalt 2010 gesprochen, ein gesetzlich verankerter Anspruch der Gemeinden, der durch das Land einfach ignoriert wird. Wenn seinerzeit der Kollege Günther Walter das nicht so wahrnehmen wollte und an das Bambini-Programm erinnerte, für die BWG-Fraktion hat das ganze ein „Geschmaeckle“!  Dies ist wie bei den Dorferneuerungen für Privatleute gewesen, von den Behörden wurden bei Investitionen Auflagen gemacht, wie Baumaßnahmen auszuführen sind. Dafür bekam man für die entstehenden Mehrkosten immerhin einen Zuschuss von 10-15 %, auf den restlichen Mehrkosten blieb der Eigentümer sitzen, kann man nur sagen: Nein danke für den Zuschuss!

So geht bei all den Zahlen zum Beispiel auch die Erhöhung der Abwasserabgabe an das Land Hessen fast unter, die aber immerhin 20.000 Euro für 2011 beträgt.

Der Haushalt muss saniert werden!!  Diese Aussage von oben verfolgt uns. Aber, der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, und so sollten sich Bund und Land, die ja die gesetzlichen Vorgaben erstellen, erst einmal selbst auf den Hosenboden setzen und ihre Hausaufgaben machen. Aber da traut sich wohl niemand dran, weil man dann wohl sein eigenes Versagen erkennen und zugeben müsste.

Nun zurück nach Sinntal :

Was bringt uns der Haushalt 2011 noch?

Es müssen weitere Kredite in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden, und der Schuldenstand von derzeit rund 15.1 Millionen Euro wird bis Ende 2011, vorausgesetzt, dass die Planungen nicht überschritten werden, auf 15,6 Millionen Euro steigen. Eine Rekordsumme für unsere Gemeinde.

Dies zeigt sich auch daran, dass die Gemeinde Sinntal 540.000 Euro für Zinsen an den Kapitalmarkt aufbringen muss. Was könnte man mit diesem Geld alles machen!

Auch der Rahmen für die Kassenkredite steigt auf inzwischen 4 Millionen Euro, um die Kasse flüssig zu halten. Dies kostet aber auch zusätzliches Geld, da Kassenkredite ja nicht billig sind. Umso wichtiger ist ein entsprechend sorgfältiger und verantwortungsbewusster Umgang mit den Kassenmitteln. Das dies bei uns eigentlich selbstverständlich ist, konnte im Nachtrag 2010 nachgesehen werden. Trotzdem ist es wichtig, die entsprechenden Geldmittel auch für die zeitnahe Bezahlung der Baufirmen zu haben, denn dies wirkt sich ja auch wieder positiv für unsere Firmen und die Gemeinde aus.

Der Haushalt 2011 belastet die kommenden Haushalte 2012 und folgende mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von erfreulicher Weise nur noch rund 200.000 Euro. Dies ergibt für die weiteren Haushalte mehr Gestaltungsfreiraum.

Die BWG-Fraktion zieht aus all diesen Punkten folgendes Fazit:

Punkt 1
Die äußerst sparsame Haushaltsführung muss konsequent fortgesetzt werden.

Punkt 2
Die BWG-Fraktion hat beim Nachtrag 2010 und auch bei der Vorlage des Haushaltes 2010 den Gemeindevorstand aufgefordert, bei den ausstehenden Beiträgen über Abschlagszahlungen zumindest einen Teil des Geldes anzufordern. Wie bei der Vorlage des Nachtrags 2010 vorgetragen, können wir mit Blick auf die Haushaltslage die Argumentation des Personalmangels oder der Ersparnis von Personalkosten nicht akzeptieren.

Rund 2,7 Millionen Euro ausstehende Forderungen sind bei der jetzigen Haushaltslage der Gemeinde Sinntal unvertretbar!

Wir wiederholen nochmals: Hier muss der Gemeindevorstand umgehend eine Lösung finden und zur Not auch Geld in die Hand nehmen. Die BWG-Fraktion ist der Meinung, dass hier mit bezahlten Überstunden oder befristeten Einstellungen, wobei wir Wert auf das Wort befristet legen, letztendlich jede Menge Geld gespart werden kann, Geld, das wir dringend benötigen, siehe z.B. die Zinslast der Gemeinde. Darüber hinaus fordert die BWG-Fraktion, dass die Einnahmen aus diesen Beitragseinnahmen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Begehrlichkeiten auf zusätzliche Maßnahmen dürfen in diesem Rahmen nicht aufkommen. Die BWG-Fraktion geht davon aus, dass in diesen Fragenkomplex die Fraktionen vom Gemeindevorstand zeitnah und umfassend eingebunden werden.

Punkt 3
Bei den Investitionen wurde ja  wie bei uns in Sinntal mittlerweile kollegialer Brauch, in einer gemeinsamen Sitzung mit Gemeindevorstand und Ältestenrat ein Maßnahmenpaket erstellt. Hier fordert die BWG-Fraktion den Gemeindevorstand auf, darauf zu achten, dass der jeweilige Kostenrahmen oder sonstige Vorgaben bei den Baumaßnahmen strikt eingehalten werden. Sollten trotzdem Probleme auftreten, so soll zumindest der Ältestenrat zeitnah informiert werden. Darüber hinaus muss man aber jede Maßnahme, da sich Fakten und Erkenntnisse ändern können, stets neu überdenken, ob diese erforderlich, sinnvoll oder finanziell vertretbar ist.

Die BWG Fraktion wird den Teilergebnishaushalt zustimmen.

Bei den Teilfinanzhaushalt-Investitionstätigkeiten beantragt die BWG-Fraktion im Hauptproduktbereich 5 Leistungen 5380101 Abwasser für das Vorhaben 01-005 Kanal- und Wasserleitungsbau Im Schloss im OT Altengronau die eingestellten 500.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das „Im Schloss“ etwas gemacht werden muss, steht außer Frage. Die Frage ist hier aber doch, was ist sinnvoll und finanziell vertretbar. Nach Ansicht unserer BWG-Fraktion sind hier noch zu viele Fragen offen und ungeklärt. Welche Ausführung der Arbeiten ist mit diesen 500.000 Euro geplant? Wie sind diese 500.000 Euro kalkuliert? Welchen Zuschuss kann man realistisch erwarten? In wie weit sind die Fragen mit den Grundstückseigentümern bzw. Anliegern geklärt? Man redet gerne und viel über die „Demographische Entwicklung“, nur wenn konkrete Projekte anstehen, wird dieses Problem wie auch in der großen Politik gerne vergessen. Auch bei dem Projekt Kanalbau „Im Schloss“ sollte dies eine Rolle spielen. Auf der Bürgerversammlung im November hier in diesem Raum konnte man erfahren, was in Sinntal auf uns zu kommt. Und aus diesem Gesichtspunkt muss man schnellstens umdenken. In unseren Augen ist eine Investition von mindesten einer halben Millionen Euro für einen Bereich der äußerst dünn und schwach besiedelt ist und nur schwierig erschließbar ist, nicht vertretbar! Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Lösungen, die kostengünstig sind, selbst wenn man dabei auf Zuschüsse verzichten muss! Darüber hinaus hilft manchmal auch die Zeit, wenn man das Problem etwas ruhiger angeht.

Wir fordern daher den Gemeindevorstand auf, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und diese zeitnah mit den Fraktionen abzustimmen. Einen Sperrvermerk aufzuheben, stellt ja wohl kein Problem dar, er soll aber auch nach außen ein Zeichen setzen, dass man in der Gemeindevertretung Sinntal nicht einfach alles hin nimmt.

Die BWG-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten im Teilfinanzhaushalt und auch bei der Haushaltssatzung von dem Ausgang der Abstimmung über unseren Antrag abhängig machen. Dem Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm wird die BWG-Fraktion ihre Zustimmung erteilen.