BWG zum Haushalt 2008 u.A. mit Schwimmbad Altengronau

Stellungnahme der BWG - Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Sinntal für das Jahr 2008

Die BWG-Fraktion hat sich wie immer auch diesmal ausgiebig mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2008 befasst. Wir müssen gestehen, dass der Vorgeschmack auf den Doppik-Haushalt bereits erheblich mehr Arbeit mit sich gebracht hat, um alle Haushaltsstellen nachzuarbeiten und zu vergleichen. Andererseits sehen wir aber auch die erhöhte Transparenz für viele Haushaltsstellen, welches für die Arbeit eines Gemeindevertreters und auch für interessierte Bürger nur positiv sein kann.

Wir alle wissen, dass auch in den kommenden Jahren weiterhin große Herausforderungen durch unsere Gemeinde zu bewältigt werden müssen. Dies bedeutet andererseits aber leider auch Belastungen für unsere Bürger.
Und wir stehen in einem Punkt bestimmt hinter Ihnen, Herr Bürgermeister Ullrich, nämlich, dass wir nur gemeinsam diese Ziele und Aufgaben angehen müssen und können. Wenn Sie das Wort „Sozialromantiker“ als früheren Vorwurf einer Fraktion, nicht der BWG-Fraktion, in mehreren Facetten wiederholt gebrauchen, hierzu einen Satz:

Die BWG-Fraktion wird sie auch zukünftig bei allen machbaren Vorhaben unterstützen, denn ein Mensch, eine Gemeinschaft, welche keine Wünsche und Träume mehr hat, ist sehr, sehr arm! Trotzdem darf man dabei nicht die realen Tatsachen übersehen, und man muss erkennen und den Mut haben, Wünsche zurück zu stellen, oder auch zu streichen.

Die Kommunen und auch Sinntal haben kaum einen Spielraum, die eigene Entwicklung so zu gestalten, wie wir uns dies vielleicht vorstellen.

Gesetzliche Vorgaben, allerdings fehlen diese dann, wo sie angebracht wären! Vorschriften und eine sich stets ändernde Rechtssprechung sind der eine Klops an unserem Halse. Wir werden darauf ja noch im Tagesordnung Punkt 2 unserer heutigen Sitzung zurück kommen.

Dies alles, werte Kolleginnen und Kollegen, macht die Arbeit von Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung nicht gerade leicht. Ganz im Gegenteil, harte Zeiten kommen auf uns zu.

Nun aber zu unserem Haushalt für das Jahr 2008 :

Lassen sie mich, meine Damen und Herren, das positive zuerst aufgreifen, da dies im Prinzip nur zwei Punkte sind:

1.) Die Gebührenhaushalte der Gemeinde Sinntal bleiben mit Ausnahme der Friedhofsgebühren im Jahr 2008 stabil.

2.) Wir bekommen wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wie sicher dieser Ausgleich aber ist, steht auf sehr wackeligen Füßen.

Die erhöhte Kreditaufnahme von 1,85 Mio. Euro für 2008 ist die eine Seize. Dies tut weh. Der viel schlimmere Punkt jedoch ist die Veranschlagung von rund 1,6 Mio. Euro als Einnahmen bei den Beiträgen. Wir können und müssen davon ausgehen, dass diese 1,6 Mio. Euro auch 2008 abgesetzt werden müssen. Über diesen Fakt kann man jammern, aber es hilft nichts.

Die BWG-Fraktion hat den Weg der Musterklageverfahren mitgetragen und wird jetzt nicht so tun, als wüsste sie nichts davon. Wir fordern aber sie, Herr Bürgermeister Ullrich auf, durch entsprechende Gespräche nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ zu versuchen, eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

Was der BWG-Fraktion allerdings in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters fehlt, ist eine Aussage, wie er den Haushalt bei Ausfall der Beiträge ausgleichen will. Sicher sind etwa 600.000 Euro noch aus der Rücklage zu entnehmen.
Fehlen also noch 1 Mio. Euro! Wo sollen die herkommen? Projekte streichen ist wohl kaum noch möglich!

Also hoffen, dass sich die Steuereinnahmen wieder sehr positiv entwickeln, der Rest kommt durch erhöhte Kreditaufnahme! Verbessern sich die Steuereinnahmen nicht, müssen zusätzlich 1 Mio. Euro auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen werden und der Schuldenstand zum 31.12.2008 beläuft sich dann nicht auf 12.1 sondern auf 13.1 Mio. Euro.

Nun aber zum eigentlichen Haushalt. Was gibt es dazu zu sagen?

Der Verwaltungshaushalt enthält im Großen und Ganzen die Ansätze des vor 14 Tagen von uns verabschiedeten Nachtragshaushalt für das Jahr 2007. Hierbei hat die BWG-Fraktion dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung bescheinigt, eine gute und sparsame Haushaltsführung zu tätigen. Ein Punkt, der in den Augen der BWG-Fraktion noch einmal bekräftigt werden sollte.

Abweichungen und Veränderungen wurden im Vorbericht erläutert.

Die Personalkosten belaufen sich mit 20,8 % des Verwaltungshaushaltes in einem sehr akzeptablen Rahmen, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde alle Funktionen und Aufgaben einschließlich der Kindergärten in eigener Regie durchführt.

Leider enthält dieser Punkt aber bereits heute ein unkalkulierbaren Kostenfaktor. Zwar wurden 1.5 % Lohn-/Gehaltserhöhung bereits eingerechnet, nur, die Entwicklung auf dem Tarifsektor und die Anmerkungen der Gewerkschaft lassen befürchten, dass wir im Nachtrag für 2008 kräftig aufsatteln werden müssen.

Ein weiterer Risikofaktor ist bei den Bewirtschaftungskosten in den Energiekosten zu sehen. Auch hier lässt die Entwicklung kein gutes Gefühl zurück. Ein Beispiel hierfür ist im Haushalt nach zu vollziehen:

Haben in früheren Jahren die Konzessionsabgabe die Kosten für die Straßenbeleuchtung abgedeckt, so haben wir auch hier mittlerweile ein Defizit von rund 30.000 Euro zu verzeichnen.

Trotz allem können dem Vermögenshaushalt noch 1,229 Mio. Euro zugeführt werden. Für die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde Sinntal einen Tropfen auf einen heißen Stein, aber es könnte schlimmer sein.

Und nun zum Vermögenshaushalt :

Die inhaltlichen Punkte für den Vermögenshaushalt wurden zwischen Gemeindevorstand und Ältestenrat vorab besprochen! Bei den bevorstehenden Aufgaben im Verbund mit unserer finanziellen Situation kann nur das notwendigste ausgeführt. Darin sind sich, glaube ich, alle Fraktionen einig, deshalb sind eigentlich keine weiteren Ausführungen nötig.

Trotzdem haben wir drei Punkte zu denen es von Seiten der BWG-Fraktion etwas zu sagen gibt:

Im zu Ende gehenden Jahr 2007 wurde sehr viel über die demographische Entwicklung geredet, welche Herausforderung dies bedeutet und man sich dieser stellen müsse. Gut, ich habe ja gesagt, es wurde geredet!

Trotzdem nochmals ein paar Zahlen, um auf diese ENTWICKLUNG hinzuweisen :

Die Bevölkerungszahlen in Sinntal sehen wie folgt aus:

laut                                       Gemeindezahlen                           Stat.Landesamt
Höchststand 1992                  10.889 Einwohner                        1993: 10.193 
2005  (Bertelsmannstudie)      10.255                                                   9.604
2007                                     10.156 = -733                              9.486 = -707
2020                                       9.588 = -1301                            8.980 = -1213

Dies bedeutet, bereits bis heute haben wir einen kompletten Ortsteil wie Züntersbach, oder wie Breunings und Neuengronau gemeinsam verloren.

Die BWG-Fraktion hat sich mit der Demographischen Entwicklung eingehend befasst, weil dies, wie Bürgermeister Ullrich in seiner Haushaltsrede bereits für 2007 ausgeführt hat, weil dies Auswirkungen auf unsere Entscheidungen für die Zukunft haben muss.

Aus diesem Grunde muss jedes Projekt auch unter diesem Hintergrund geprüft werden.

Die BWG-Fraktion hatte darum in der letzten Sitzung den Antrag zur Prüfung einer Möglichkeit bei der Errichtung des Kindergartens in Altengronau eingebracht. Wir haben die Argumente der beiden großen Fraktionen und des Bürgermeisters gehört, aber zum großen Teil nicht akzeptiert. Man hätte trefflich weiter diskutieren können.

Argumente wie z.B. die Raumnot in Altengronau, aus diesem Grund schließt man die Hauptschule in Sterbfritz und bringt die Schüler nach Altengronau!?

Herr Bürgermeister Ullrich beklagt, dass 20 Jahre lang nichts gemacht wurde und er jetzt unter Zeitdruck alles regeln muss. Das mit den 20 Jahren mag stimmen, und wenn das stimmt, dann aber nicht bei ihrem Vorgänger, sondern bei ihrem Sozialdemokratischen Vorvorgänger. Ihr Vorgänger hat im 1. Jahr seines Amtsantrittes die Geschichte mit dem Kindergarten in Altengronau / Neuengronau auf den Weg gebracht. Damals wurden 1 Mio. DM Investitionsdarlehen beantragt, 800.000 DM genehmigt, so dass jetzt 400.00 Euro für 2008 zur Verfügung stehen.

Gut, das ist alles Schnee von gestern, die Mehrheit hat abgestimmt, aber ich fordere sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen auf, bei zukünftigen Projekten auch neue und vielleicht auch unbequeme Gedankengänge aufzunehmen.

Zum Kindergartenbau im Raum Altengronau hofft die BWG-Fraktion nur, dass zumindest Anfang des neuen Jahres 2008 die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, denn eigentlich waren sie bereits für den Herbst dieses Jahres angekündigt.

Und nun zum Einzelplan 5 U-Abschnitt 57001 Schwimmbad Altengronau. In der Haushaltstelle 9404 sind für das Konzept zur Instandhaltung 50.000 Euro veranschlagt.

Die BWG-Fraktion beantragt hierzu, die Gemeindevertretung möge wie folgt beschließen:

Im Vermögenshaushalt 2008 Einzelplan 5, Abschnitt 57, U-Abschnitt 57001 Schwimmbad Altengronau ist die Haushaltsstelle 9404 Konzept zur Instandhaltung auf den derzeit tatsächlichen Bedarf in Höhe von 20.000,00 Euro abzusenken.

Begründung:
Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung wurden Angebote für eine Konzepterstellung von verschiedenen Fachbüros eingeholt. Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde das Ingenieurbüro Fricke-Kluck und das Büro Grafinger mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich dabei gemäß Angebote der Unternehmen auf insgesamt rund 17.000 Euro brutto.

Wir fordern, dass weitere Gelder bis zu einer endgültigen Entscheidung der Gemeindevertretung über den weiteren Fortgang mit dem Projekt Schwimmbad Altengronau nicht veranschlagt werden.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wir beantragen weiterhin, dass auch die im Investitionsplan für das Jahr 2009 eingestellten 510.000 Euro gestrichen werden.

Nach dem auf Druck unserer BWG-Fraktion erstmals echte Zahlen für ein Sanierungskonzept eingeholt wurden, wundert es unsere Fraktion schon, wie locker hier weiterhin Gelder veranschlagt wurden.

In diesem Zusammenhang werden wir im Jahr 2007 eine politische Grundsatzentscheidung über den weiteren Erhalt bzw. die Sanierung des Bades treffen müssen. Es bedarf insb. im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Investitionsprogramms einer verbindlichen Aussage zum Altengronauer Schwimmbad.

Ich werde der Diskussion an dieser Stelle nicht vorweg greifen. Aber aus meiner Sicht macht eine Konzepterstellung mit einer entsprechenden anschließenden Sanierung nur dann Sinn, wenn sie sich nicht nur auf die Bausubstanz sowie Technik beschränkt. Vielmehr müssen Wirtschaftlichkeit, Betriebsformen und Angebotsvarianten mit einbezogen werden. Ziel muss es sein, die ursprünglich veranschlagten 700.000 Euro deutlich zu unterschreiten und auch die laufenden Betriebskosten deutlich im Vergleich zu heute zu senken.

Sollte im Jahr 2007 eine konkrete Umbau- bzw. Sanierungsvariante vorliegen, reichen die eben genannten bereitgestellten Mittel i.H.v. 30 TEuro aus, um die Ingenieurleistungen für die Planung zu vergeben. Entsprechend könnte dann die Bauausführung in den Jahren 2008 und 2009 erfolgen. Wobei ich mit Blick auf unser Investitionsprogramm die Jahre 2010/2011 für realistischer halte.

Sollte der Text dem einen oder anderen bekannt vorkommen, er stammt aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters für das Jahr 2007.

Die BWG-Fraktion stellt hier zu fest:
Im Jahr 2007 sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Dies ist nicht erfolgt. Aber warum eigentlich nicht, uns liegen doch zwei konkrete Planungsvorschläge vor. Zugegeben, beide Vorschläge erfüllen nicht die Vorgaben des Bürgermeisters. Die veranschlagten 700 TEuro sollten deutlich unterschritten werden. Hier sind wohl bei vielen alle Träume und Wünsche wie Seifenblasen geplatzt, selbst die Befürchtungen unserer Fraktion über die entstehenden Kosten wurden noch übertroffen.

Was uns in diesem Zusammenhang auch wundert, dass man bisher in der Öffentlichkeit nichts über die Zahlen gehört hat. Die Bevölkerung hat aber das Recht zu erfahren, was hier läuft.

Eine Sanierung nach herkömmlicher Art würde nach heutigem Stand mindestens 1.7 Millionen Euro kosten, wobei sich die Betriebskosten auch nach heutiger Berechnung nur minimal verbessern würden.

Die Alternative eines Naturbades war der Hoffnungsträger, zugegebener Maßen auch für unsere Fraktion eine Alternative. Das Ergebnis war aber ebenfalls niederschmetternd. Die Kosten würden sich bei dieser Version je nach Ausführung auf rund 800.000 bis 1 Mio. Euro belaufen, wobei eine Frage unseres Kollegen Gerald Blum genügte, um diesem Projekt den Gar aus zu machen.
Auf die Frage, was mit dem erforderlichen Naturfilter in der Sinnaue bei Hochwasser passiert, wurde erklärt, dass dieser dann jedes Mal neu aufgebaut werden müsse, bzw. entsprechende Dammbauten als Eindeichung zusätzlich notwendig würden.

Von den zusätzlichen Kosten mal abgesehen, Dammbauten in der Sinnaue, na Ja!

Es ist für unsere Fraktion auch nicht nachvollziehbar, wenn Sie Herr Bürgermeister bereits 2006 aussagen, dass für sie ein Bau 2010 bzw. 2011 realistischer ist, und sie dann für 2009 ohne jegliche Grundsatzentscheidung 510 T. Euro im Investitionsplan für 2009 einstellen.

Ein indianisches Sprichwort lautet:
Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!

Die BWG-Fraktion hat für sich nach eingehenden Diskussionen eine Grundsatzentscheidung getroffen. Wir sind der Auffassung, dass sich eine Gemeinde wie Sinntal nur ein Schwimmbad leisten kann. Eine Sanierung des Bades in Altengronau kommt praktisch einem Neubau gleich. Andere, wesentlich größere Kommunen schließen ihre Bäder. Dies soll zwar kein Vorbild sein, aber die Gemeinde Sinntal besitzt mit dem Bad in Sterbfritz ein schönes und funktionierendes Bad. Lieber regelmäßig in die Attraktivität eines Bades investieren, als die Gelder zu verstückeln.

Die Wirtschaftliche Lage der Gemeinde Sinntal verbietet jeden unnötigen Kostenfaktor.

Da der Bau des Bades nur über den freien Kreditmarkt und ohne Zuschüsse finanzierbar wäre, was die Kosten nochmals nach oben treibt, lehnen wir dies ab.

Hinzu kommt, dass die Baukosten bis zu einer evtl. Realisierung noch weiter ansteigen werden.

Die BWG-Fraktion will niemanden etwas wegnehmen, wir würden auch so entscheiden, wenn es dabei um das Sterbfritzer Bad gegangen wäre. Aber, wir sind dagegen, Augenwischerei zu betreiben und in der Bevölkerung nicht zu erfüllende Hoffnungen zu wecken.

Die Verschuldung unserer Gemeinde wird auch ohne Schwimmbad in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Wenn wir zum Wohle unserer Gemeinde arbeiten wollen, wenn wir den weiteren Generationen nicht ganz den Finanziellen Spielraum zerstören wollen, die Gemeinde nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, müssen wir auch den Mut aufbringen, Nein zu sagen. Die BWG-Fraktion tut dies hiermit.

Das Bad in Altengronau soll mit so geringem Aufwand wie möglich weiter betrieben werden. Wenn es aber zu großen Investitionen kommt, muss ein Schlusspunkt gesetzt werden, so schade dies auch ist.

Was wünschenswert ist, was erforderlich und was machbar ist, sind leider drei verschiedene Paar Schuhe. Bei uns in Sinntal bleibt das Machbare leider selbst hinter dem Erforderlichen weit zurück.

Alleine bei der Kanalerneuerung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung kommen nach heutigen Stand noch rund 3,3 Mio. Euro auf uns zu, wobei dies wohl noch lange nicht das Ende ist.

Straßen können nicht ausgebaut werden, selbst wenn dies von den Anliegern gewünscht wird und die Anlieger bereit sind ihre Beiträge zu bezahlen!

Weitere Risiken wie das evtl., erforderliche Rückhaltebecken in Züntersbach mit rund 800 TEuro stehen im Raum.

Andererseits sind die Aussichten auf die Einnahmenentwicklung unserer Gemeinde für die kommenden Jahre sehr bescheiden, man kann nur hoffen, dass hier nicht noch größere Ausfälle eintreten werden.

Dies bedeutet aber auch, dass wir zukünftig sehr genau Prioritäten setzen müssen, denn, wie unser Bürgermeister Herr Ullrich ja zu recht feststellt: der Gürtel bei der Gemeinde Sinntal ist bereits bis zum letzten Loch angezogen.

Die BWG-Fraktion wird dem Verwaltungshaushalt, dem Stellenplan und dem Finanzplan zustimmen.

Beim Vermögenshaushalt, dem Investitionsplan und der Haushaltssatzung machen wir unsere Zustimmung von den beantragten Änderungen im Vermögenshaushalt und im Investitionsplan abhängig.