Mitteilungen aus 2016

SPD und CDU machen Front gegen BWG

„Denen haben wir ja ganz schön den Schneid abgekauft“, stellt Mike Richter von der BWG nüchtern fest. SPD und CDU bildeten daher eine Koalition der Angst. Die soll morgen mit der Besetzung wichtiger Posten festgeklopft werden.

„Die zweitstärkste Fraktion wird von den zwei Großen in die Opposition geschickt, das nennt man Demokratie“, legt Richter den Finger in die Wunde.

SPD und CDU haben sich auf eine Kooperation im Sinntaler Gemeindeparlament für die anstehende Legislaturperiode 2016 bis 2021 verständigt. Das geht aus einer Mail von Oliver Habekost an den künftigen Fraktionschef der BWG, Mike Richter, hervor. Die Nachricht hat Richter zur besten Sendezeit am Samstag, 23. April um 13.20 Uhr erreicht. Das Personalkarussell der SPD dreht sich geschwind: Oliver Habekost will Ernst Heinbuch als Vorsitzenden der Gemeindevertretung ablösen, der soll erster Beigeordneter werden. Was aus dem bisherigen ersten Beigeordneten Heinrich Schüßler wird, der überparteilich geschätzt wurde, lässt das SPD-Papier nicht erkennen. Eugen Schüßler wird künftig die SPD-Fraktion führen.

Die BWG hat bei der letzten Kommunalwahl im März mit 33,5 % ihr bislang bestes Ergebnis eingefahren. „Unser Programm hat überzeugt“, ist sich Mike Richter, künftiger Fraktionsvorsitzender der BWG, sicher. Im Gegensatz zur SPD habe sich die BWG klar für eine solide Haushaltsführung ohne Wahlgeschenke ausgesprochen.

Von Protestwahl, wie sie die CDU herablassend wertet, könne daher keine Rede sein. Taten würden überzeugen, nicht Sprüche. Das werde die BWG auch weiterhin eindrucksvoll unter Beweis stellen.

24.04.2016, Mike Richter, Fraktionsvorsitzender BWG Sinntal

Information zum Spatenstich Nordumgehung Oberzell

Die Nordumgehung Oberzell

Eine der vielen modernen unendlichen Geschichten.

Eine Zeit-Dokumentation der Bürgerlichen Wählergemeinschaft BWG Sinntal.

1974: Im Gründungsjahr der Gemeinde Sinntal bestand die Absicht die Ortsumgehungen von Speicherz und Oberzell als Teil der Autobahnzubringer zu planen und zu bauen. Während die von Speicherz geplant und schließlich auch gebaut wurde, hat man die Planung für Oberzell offen gelassen und schließlich Mitte der 80-er Jahre endgültig ad acta gelegt.

1999: Der neu gewählte Bürgermeister Johann Heberling (BWG) spricht anlässlich seiner Antrittsbesuche bei den für die Gemeinde Sinntal relevanten Landes- und Kreisbehörden das Thema Nordumgehung Oberzell erstmals wieder an. Während die Kreisbehörden, inklusive hauptamtlichem Kreisausschuss (Landrat Eyerkaufer und die Kreisbeigeordneten Frenz und Pipa), Verständnis zeigten, war die Resonanz bei den für das Vorhaben wichtigsten Landes-behörden (Straßenbauverwaltung und Regierungspräsidium) hinhaltend bis ablehnend.

2000: Nach mehrfach erfolglosen Gesprächen im Straßenbauamt Hanau trägt Bürgermeister Heberling dem zuständigen Abteilungsleiter des Landesamtes für Straßenbau in Wiesbaden das Problem Nordumgehung Oberzell vor. Das Landesamt war nach mehreren Gesprächen und nach Rücksprache mit dem Ministerium bereit, das Projekt Nordumgehung Oberzell wieder aufzunehmen und seine Realisierungsmöglichkeit zu prüfen. Mit dem Prüfvorgang wurde das Straßenbauamt Hanau beauftragt.

2001: Aufgrund der Prüfung durch das Straßenbauamt Hanau erfolgte die Ablehnung des Projektes Nordumgehung Oberzell wegen angeblich zu geringen Verkehrsaufkommens. Es erfolgten daraufhin erneut Gespräche mit dem Landesamt für Straßenbau in Wiesbaden.

2002: Schließlich wird ein Modell in Aussicht gestellt, bei dem der Main-Kinzig- Kreis Bauträger ist, (weil eine Kreisstraße mit einer Landstraße verbunden wird), die Gemeinde Sinntal die Planungskosten übernimmt und das Land Hessen in seinem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau das Projekt bezuschusst.
Dieser Vorschlag wird dem für Projekte dieser Art zuständigen 1.Kreisbeigeordneten, G. Frenz, vorgetragen. Er erteilte sofort seine Zustimmung und hat in den folgenden Jahren dieses Projekt konsequent unterstützt.

2003: Das Projekt Nordumgehung Oberzell wird für das Förderprogramm 2004-2008 des Landes Hessen für den kommunalen Straßenbau angemeldet. Der MKK hat die Baumittel in seinen beiden folgenden Haushalten ausgewiesen. Ebenso hat die Gemeinde Sinntal die Planungskosten für das Projekt in ihrem Haushaltsplan eingestellt.

2004: Das Straßenbauamt hat trotz des eingeleiteten Lösungsweges das Projekt nicht gefördert, sondern höchstens geduldet! Erst nach einem Gespräch von Bürgermeister Heberling mit dem aus Fulda stammenden Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Rhiel, konnte die Gemeinde Sinntal den Planungsauftrag erteilen.

2005: Anlässlich einer Ortsbesichtigung in Oberzell durch den zuständigen Ausschuss des Main-Kinzig-Kreises im Frühjahr 2005 wird in einer anschließenden Besprechung im Dorfgemeinschaftshaus in Mottgers dahingehend Einigung erzielt, das Projekt Ortsumgehung Oberzell im September 2005 bei der Regionalplanungsversammlung einzubringen. Bereits in dieser Besprechung gibt es aber wieder Gegenstimmen von der Fraktion der Grünen.

2006: Wieder ist Stille hinsichtlich des Projektes eingetreten.   Die BWG-Fraktion hat den Eindruck gewonnen, dass hier der Versuch gemacht wird, dieses Projekt auf dem Behördenweg sterben zu lassen, da sich die Fachbehörden aus welchen Gründen auch immer gegen  die Ortsumgehung stellen. Aus diesem Grunde beantragt die BWG-Fraktion im Dezember,  dem Gemeindevorstand mit Bürgermeister Ullrich den Auftrag zu erteilen, dieses Projekt auf die politische Ebene zu heben und so entsprechend Druck ausüben zu können. Der Antrag wird durch die Gemeindevertretung bei 5 Enthaltungen angenommen.

2007 : Die Fraktion der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis wendet sich an den zuständigen Staatsminister Volker Bouffier mit der Bitte, das Projekt Nordumgehung Oberzell politisch zu unterstützen.

2016: 

Erst mal geschafft!  2. März 2016 Spatenstich für die Nordumgehung !

Die BWG Sinntal freut sich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortsteiles Oberzell, welche nach Fertigstellung der Baumaßnahme ein Stück Lebensqualität zurück erhalten.

Und wir freuen uns, dass sich unser jahrelanger Einsatz für die Nordumgehung gelohnt hat.

Antrag "Befeuerung Windpark Buchonia"

Die BWG- Fraktion stellt für die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen

  1. Genehmigungsbehörde RP Darmstadt
  2. Überwachungsbehörde für Genehmigungsauflagen LK Main-Kinzig
  3. Windparkbetreiber Buchonia Wind GmbH Co KG

Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, damit die errichteten Windkraftanlagen des Windparks Buchonia mit der neuesten Befeuerungstechnik auf Basis von Primärradar ausgestattet werden.

Begründung:

Die Hinderniskennzeichnung (Befeuerung) des Windparks Buchonia stellt zurzeit insbesondere durch die bei Nachtzeit aktive Befeuerung  einen sehr hohen Störungseffekt für die betroffenen Anwohner dar. Dies sind insbesondere die Einwohner der Ortsteile Sterbfritz, Weichersbach, Oberzell, Weiperz, Breunings und Sannerz, so wie Teile von Schwarzenfels und Mottgers.

In einer Studie der Doktoren Hübner und Pohl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aus dem Jahre 2010 zur Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen wird die herkömmliche Nachtkennzeichnung als ähnlich belästigend wie der periodische Schattenwurf beschrieben.

Im Zusammenhang mit dem Anhörungsverfahrens des Main-Kinzig-Kreises / Aufstellung des sachlichen Teilplanes erneuerbare Energien des Regionalplanes Südhessen wird unter Punkt „Erholung“ insbesondere darauf verwiesen, dass der Stand der Technik im Rahmen der Befeuerung der Windkraftanlagen immer zu berücksichtigen ist. Eine Transponderlösung sei anzustreben, die ein Einschalten der Lichter nur im Überfliegungsfall garantiert und somit zu einer Emissionsminimierung für die Bevölkerung vor Ort beiträgt.

Die neueste Befeuerungstechnik auf Basis von Primärradar kann hier Abhilfe schaffen. Es wurden durch die Deutsche Flugsicherung bereits Systeme zur bedarfsgerechten Kennzeichnung anerkannt.

Radarsensoren werden an den Türmen ausgewählter Anlagen installiert und überwachen den Nahbereich des Windparks. Sobald sich ein Luftfahrzeug im Wirkungsbereich befindet, wird die Befeuerung eingeschaltet.

Nach Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen“ (AVV) im Bundesanzeiger vom 01.09.2015 können somit nun alle Windparks in Deutschland vom nächtlichen Blinken befreit werden.

Da nächtlichen Flugbewegungen u.E. wohl sehr selten vorkommen werden, könnte somit die Beleuchtung der Windkraftanlagen praktisch nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Zum Wohle unserer Sinntaler Bevölkerung sollte daher alles versucht werden, diese neue Technik am Windpark Buchonia ein zu setzen. Es ist auch zu prüfen, in wie weit man die Stadt Schlüchtern zu diesem Thema mit einbeziehen könnte.