Stellungnahme zum Haushalt 2010

Stellungnahme der BWG - Fraktion zum Nachtrags-Haushalt der Gemeinde Sinntal für das Jahr 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

Vorab möchte auch die BWG-Fraktion kurz auf die äußere Form des Nachtragshaushaltes eingehen. Die BWG hat allen ihren Mitgliedern empfohlen, sich den Haushalt einmal als Leselektüre vor zu nehmen. Die darin enthaltenen genauen  und detaillierten  Informationen über die Nutzung der Gemeindlichen Einrichtungen sollte sich eigentlich jeder Interessierte Bürger einmal anlesen, damit er bei Diskussionen über unsere Gemeinde und deren Finanzen weis, vorüber er eigentlich redet.  Auch von Seiten der BWG-Fraktion daher einen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Bei Herrn Michna darf ich  mich auch noch bedanken, dass der Wunsch der BWG-Fraktion nach einer Gesamtaufstellung der Inneren Leistungsverrechnung prompt erfüllt wurde, dies erleichtert uns die  Arbeit erheblich, da man sich ansonsten jede einzelne Position aus dem Haushalt raus suchen musste.

Es ist eigentlich schon makaber, wenn man fast zufrieden feststellt, dass sich der Fehlbetrag für 2010 um 285.000 Euro vermindert hat und nun nur noch 911.125 Euro beträgt. Sicher, für diese weniger ausgegebenen 285.000 Euro brauchen wir zurzeit keine Zinsen zu zahlen. Realistischer Weise muss man aber fragen, wodurch diese Einsparung zustande gekommen ist.

Positiv ist, dass sich die Einnahmen um 310.000 Euro verbessert haben, wobei erfreulicher Weise die Gewerbesteuer mit 275.000 Euro den Hauptbrocken darstellt. Für die BWG-Fraktion ist dies aber auch ein Zeichen, dass gerade die mittleren und kleinen Betriebe in unserer Gemeinde Sinntal verhältnismäßig gesund da stehen und daher auch für die Gemeinde eine verlässliche Größe darstellen. Darum soll und muss nach Ansicht der BWG-Fraktion die Gemeinde Sinntal ihre Aufträge, soweit dies gesetzlich und fachlich möglich ist, auch an unsere Sinntaler Firmen vergeben.

Leider steht der erhöhten Gewerbesteuereinnahme aber auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage von 60.000 Euro gegenüber, dieses Geld könnte unsere Gemeinde selbst gut gebrauchen.

Im Teilergebnishaushalt für 2010 kann im Großen und Ganzen die weiterhin sparsame Haushaltsführung in unserer Gemeinde nachvollzogen werden. Eine Diskussion hat es in unserer Fraktion allerdings über die Kosten für die Kindergärten gegeben. Dabei ging es nicht um die Aufgaben der Gemeinde Sinntal, sondern um die der Gemeinde Sinntal vom Land aufgedrückten Verpflichtungen. Die BWG-Fraktion fragt, warum das beschlossene Konnexitätsprinzip,  - Sprich: wer die Musik bestellt, muss sie auch Bezahlen! -in Hessen nicht umgesetzt wird. Vor einigen Wochen wurde in Rundfunk und Presse auch in Hessen gejubelt, als in Nordrheinwestfalen Kommunen dafür vor Gericht gezogen sind und Recht bekamen, dass das Land bezahlen muss!

Warum geht man diesen Weg nicht auch in Hessen? Geht es darum, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, nur weil man ja in der nächsten Legislaturperiode vielleicht selber an der Macht ist?

Die BWG-Fraktion fordert den Gemeindevorstand auf, in dieser Frage auch im Kreis und im Hess. Städte- und Gemeindetag deutlich Stellung zu beziehen und das uns zustehende Recht bzw. Geld einzufordern.

Der Teilfinanzhaushalt ist nach Ansicht der BWG-Fraktion durch zwei Punkte gravierend beeinflusst.

Als erstes sind es die jährlichen Änderungen bei Baumaßnahmen, die nicht ausgeführt oder verschoben sind, bzw. sich die Summen nach oben oder unten  korrigiert haben.

Zweites sind es die Einnahmen,  welche sich teilweise drastisch geändert haben. Die erfreuliche Seite ist dabei, dass vom Land ausstehende und im Haushalt nicht eingeplante Zuschüsse in Höhe von 341.000 Euro eingenommen wurden. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass für Anschlusskosten und Beiträge wiederum ein hoher Betrag von 1.210.000 Euro auf der Einnahmeseite abgesetzt werden musste. Die BWG-Fraktion kann mit den abgesetzten 110.000 Euro Anschlusskosten wegen nicht vorliegenden Schlussrechnungen bei den Baumaßnahmen leben.

Nicht kritiklos können wir aber die erneute Absetzung von 1,1 Millionen Euro bei den Beiträgen hinnehmen. Hat man in diesem  Jahr bereits die 1,6 Millionen Euro für die Abrechnung im Bereich Altengronau / Jossa erst gar nicht veranschlagt, so erhöht sich dieser Betrag nunmehr auf insgesamt 2,7 Millionen Euro ausstehender Beiträge.

Die BWG-Fraktion hat bereits beim Nachtrag 2009 und auch bei der Vorlage des Haushaltes 2010 den Gemeindevorstand aufgefordert, hier über Abschlagszahlungen zumindest einen Teil des Geldes anzufordern. Die Argumentation des Personalmangels oder der Ersparnis von Personalkosten können wir nicht akzeptieren.  Hier muss der Gemeindevorstand  umgehend eine Lösung finden und zur Not auch Geld in die Hand nehmen. Die BWG-Fraktion ist der Meinung, dass hier mit bezahlten Überstunden oder befristeten Einstellungen letztendlich jede Menge Geld gespart werden kann, Geld, das wir dringend benötigen.

Die BWG-Fraktion wird sich aus diesem Grunde auch bei dem Teilinvestitionshaushalt der Stimme enthalten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Diskussionen über den Nachtrag 2010 erübrigen sich nach unserer Meinung, was jetzt noch zu sagen ist, wird in 14 Tagen bei der Haushaltsvorlage für das Jahr 2011 erfolgen.

Die BWG-Fraktion wird dem Nachtrag im Teilergebnishaushalt zustimmen, sich beim Nachtrag des Teilfinanzhaushalt und der Nachtragssatzung für 2010 der Stimme enthalten.